Petition für Tempo 30 nimmt erste Hürde

Am 28. Februar 2023 fand die Petitionsbehandlung für Tempo 30 vor Schule und Pflegeheim in der Hörberinger Straße, Neumarkt- Sankt Veit, im Bayerischen Landtag statt. Die erste Berichterstatterin Abgeordnete Inge Aures sprach sich für  die Umsetzung der Petition aus. Der zweite Berichterstatter Herr Abgeordneter Manfred Eibl hat sich mit der Stadt Neumarkt- Sankt Veit telefonisch ausgetauscht, welche sich an die Vorgaben der Behörden halten möchte. Obwohl seit 2017 laut Bundesdurcksache 332/ 16 (Seite 11 bis 14)  https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/332-16.pdf?__blob=publicationFile&v=5 eigentlich eine Ausweisung von streckenbezogenem Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeheimen die Regel sein sollte, findet eine Umsetzung selten statt. In Vilsbiburg, 15 km von der Stadt Neumarkt Sankt Veit entfernt, führte eine Petition für Tempo 30 vor einem Kindergarten auch zu dem gewünschten Erfolg- der Schutz unserer schwächsten Verkehrsteilnehmer- der Kinder. Hier waren es Bürgerinnen und Bürger und einige Ihrer Repräsentanten im Stadtrat, die sich mit dieser Bitte an den Bayerischen Landtag gewendet haben.

Am 19.4.23 wird es nun einen Ortstermin vor der Schule geben. Hier werden sich die Abgeordneten und die Ministerien selbst einen Einblick vor Ort verschaffen, dass es längst überfällig ist, dort Tempo 30 auszuweisen.