Tempo 30 an der Staatsstraße vor der Grundschule in Neumarkt- Sankt Veit umgesetzt

Am 5. September 2024 um 10 Uhr wurden die Tempo 30 Schilder entlang der Hörberinger Straße vor der Grundschule in Neumarkt- Sankt Veit aufgestellt.

Es handelt sich um klappbare Schilder, die während der Schulferien zugeklappt werden. Die Tempo 30 Anordnung ist auf einem Streckenabschnitt von 250m von 7 Uhr früh bis 14 Uhr gültig.

Jahrelang hat sich das Bürgernetzwerk- Mitdenken- Mitreden- Mitgestalten, Transforum e.V., dafür eingesetzt. Eine Petition dafür wurde im November 2022 an den Bayerischen Landtag gestellt. Vier Behandlungen und zwei Ortstermine waren dafür notwendig. Nach fast zwei Jahren dann endlich die Umsetzung.

Das Landratsamt Mühldorf bleibt nach wie vor bei seiner fraglichen Annahme, es gäbe keinen direkten Zugang vom Schulgelände zur Staatsstraße. Obwohl dieser täglich von über 80 Schülern nachweislich genutzt wird. Weshalb man diesen offensichtlich frequentierten Zugang nicht anerkennt wird uns nicht offenbart.

Die notwendige Gefahrenlage scheint zumindest mittlerweile beim Landratsamt angekommen zu sein, denn man beruft sich nun auf die Änderung des Straßenverkehrsgesetztes, die es ermöglicht, an hochfrequenten Schulwegen Tempo 30 erleichtert ausweisen zu können. Jedoch ist diese Änderung noch nicht in der Straßenverkehrsordnung ausformuliert.

Anstatt sich auf die Gesetzesnovelle zu beziehen 332/16, die es bereits seit über sieben Jahren ermöglicht, an übergeordneten Straßen die an sensiblen Einrichtungen liegen, bei bestimmten Vorrausetzungen, wie zum Beispiel einem direkten Zugang, erleichtert Tempo 30 anordnen zu können.

Das wäre rechtssicher und zwingend erforderlich, so sieht es auch Dr. Olaf Dilling, Fachanwalt für Verkehrsrecht, auf seinem Blog „recht energisch“:

RechtEnergisch, Dr. Olaf Dilling, 10.07.2024
https://recht-energisch.de/2024/07/10/aufbruch-schulwegsicherheit/

„Und auch aus Oberbayern, wo wir eine Bürgerinitiative im Rahmen eines Petitionsverfahrens beraten hatten, haben uns in den letzten Tagen gute Nachrichten erreicht. An sich wäre dort schon nach altem Recht Tempo 30 vor einer Schule möglich gewesen. Es gibt nämlich einen häufig benutzten Nebeneingang an der Hauptstraße. Jetzt ist der Landrat immerhin bereit, unter dem Gesichtspunkt des „hochfrequentierten Schulwegs“ auf einer viel mit Lkw befahrenen Durchgangsstraße mit schmalen Gehwegen und gefährlichen Querungen die Geschwindigkeitsreduktion anzuordnen.

Uns soll das recht sein: Solange die Kinder nun sorgloser loslaufen und sicherer ankommen können, lassen wir mit Blick auf die Begründungen der Verkehrsverwaltung fünf grade sein.“

Aufbruch Schul­weg­si­cherheit

Somit haben wir es geschafft- nach jahrelangem Kampf- was eigentlich selbstverständlich sein sollte und seit dem Jahre 2017 rechtlich umsetzbar- jedoch die Behörden blockiert haben:

Tempo 30 zur Sicherheitserhöhung vor der Grundschule umzusetzen!

Das alte Schild hat ausgedient!

Es wurde Zeit die „Gas weg Schule“ und „Danke“ Schilder, die seit über 50 Jahre auf Kinder im Straßenverkehr hinweisen, durch eine Tempo 30 Begrenzung zu ersetzen.

„Unser Dank gilt Landrat Maximilian Heimerl für die zeitnahe rechtliche Umsetzung und dem Straßenbauamt Rosenheim für die Ausführung!“

Bürgernetzwerk NSV- Mitdenken-Mitreden-Mitgestalten, Transforum e.V.