Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09. August 2023

Bestellung eines örtlichen Behindertenbeauftragten;

zu diesem TOP ist Herr Rudolf Müller anwesend;

Beratung und Beschlussfassung

Dieser soll für Behinderte unterstützend bei Anträgen,

und als Ansprechpartner vor Ort tätig sein,

ebenso der Gemeinde in beratender Funktion zur Seite stehen.

Als Berater für die Gemeinde soll er das Bewusstsein für die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen schärfen und die Möglichkeiten der Teilhabe dieser an allen gesellschaftlichen Bereichen aufzeigen.

Ebenso wird der Beauftragte als ehrenamtlicher Wohnberater für ältere Menschen zur Verfügung stehen.

Erster Bürgermeister Karl Gerhard schlägt Herrn Rudolf Müller für das Ehrenamt des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Retzstadt vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rudolf Müller und erteilt ihm das Wort.

Herr Müller teilt den Anwesenden mit, dass er bereits über 40 Jahre im Rettungsdienst tätig ist und im Rahmen dieser Tätigkeit zahlreiche Wohnungen von Personen mit körperlichen Einschränkungen gesehen hat. Er möchte nun als Behindertenbeauftragter auf den häuslichen Bedarf betroffener Personen eingehen und ihnen mit Tipps zu erforderlichen und möglichen Hilfsmitteln eine Unterstützung bieten.

Außerdem absolviert Herr Müller im Rahmen seiner Tätigkeit als künftiger Wohnberater beim Landratsamt eine Schulung zu dieser Thematik und kann dort weitere Erfahrungen sammeln.

Bürgermeister Karl Gerhard und 2. Bürgermeisterin Birgit Köhler befürworten die Bestellung von Herrn Rudolf Müller als Behindertenbeauftragten, da in der Gemeinde Retzstadt ein gewisser gerade für Einzelberatungen für betreffende Personen besteht.

Bei Bedarf können sich die Bürger gerne an das Bürgerbüro wenden, hier werden dann die Kontaktdaten von Herrn Müller weitergegeben, so Bürgermeister Gerhard.

Nach Beratung ergeht folgender

Beschluss:
Als Behindertenbeauftragter der Gemeinde Retzstadt wird bis zum Ende der Wahlzeit 2020/2026 Herr Rudolf Müller bestellt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Bürgermeister Karl Gerhard gratuliert Herrn Rudolf Müller und bedankt sich bei ihm für die Bereitschaft dieses Ehrenamt zu übernehmen.

ILE Evaluationsbericht von Klosterlangheim;

Bürgermeister Karl Gerhard berichtet von der vergangenen Fortführungsevalution mit den Bürgermeistern und jeweils einem weiteren Vertreter der 8 Mitgliedskommunen. Aktuell befindet sich die ILE Main-Wein-Garten in der 2. Förderperiode (01.07.2020-30.06.2024). Entscheiden sich alle Kommunen dazu weiter zusammenzuarbeiten und die ILE fortzuführen, erfolgt eine Fortschreibung ILEKs und eine weitere Förderung der ILE-Umsatzbeteiligung kann beim ALE Ufr. beantragt werden.

Der Vorsitzende verweist auf den Bericht der ILE, die jedem Ratsmitglied im Vorfeld zugekommen ist. Die Handlungsfelder aus dem ILEK wurden bei der Fortführungsevaluation wie folgt festgelegt:

HF 1: Zusammenarbeit Kommunaler Angelegenheiten (Daseinsvorsorge)

HF 2: Versorgen ( Energie & Wärme, Gesundheit, Innenentwicklung, Wohnen, Nahversorgung)

HF 3: Arbeiten ( Land-und Forstwirtschaft, Wirtschaft, Gewerbeentwicklung)

HF 4: Gestalten ( Landschaft, Umwelt, Klimaschutz, Biodiversität)

HF 5: Sein ( Tourismus, Regionalität, Kultur)

Auch neue Querschnittsthemen also Themen die Handlungsfeld übergreifend sind werden mit aufgenommen (Digitalisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Klimaanpassung, demographische Entwicklung).

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Retzstadt beschließt, dass die im Prozess der Fortführungsevaluierung erarbeiteten Themenschwerpunkte und die in diesem Evaluierungsbericht zusammengefassten Ergebnisse und Ausblicke, die Grundlage der weiteren zielgerichteten Zusammenarbeit in der ILE Main-Wein-Garten bilden, um die Kommunen im Verbund zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Nach Anerkennung der Ergebnisse durch das ALE Unterfranken ist die Beantragung von Mitteln für die Fortschreibung des bestehenden ILEKs geplant und die Weiterbeschäftigung der ILE-Umsetzungsbegleitung. Die ILE Main-Wein-Garten wird mit der Beantragung der Fördermittel beim ALE Unterfranken beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Feuerwehrwesen: Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens;

Beratung und Beschlussfassung

Für die Freiwillige Feuerwehr Retzstadt soll der bisherige Mannschaftstransportwagen (MTW) aufgrund des Alters durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Die Anschaffungskosten wurden auf ca. 75.000 € geschätzt.

Nach aktuellem Stand würde die Neubeschaffung des Fahrzeuges mit einem Betrag von 18.850 € gefördert.

Aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf Lieferengpässe teilt der Anbieter mit, dass es zu längeren Lieferzeiten kommen kann. Der Anbieter geht von einer Lieferzeit von ca. 24 Monaten ab Auftragseingang aus.

Eine Förderung wurde mit 14.500 € eingeplant. Hier kann seit 01. Juli 2023 mit einem höheren Förderbetrag von 18.850 € gerechnet werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den 1. Feuerwehrkommandanten Herrn Frank Rudolph.

Der Vorsitzende informiert, dass es sich hier bereits um die zweite Ausschreibung handelt. Bei der ersten Ausschreibung ging nur ein Angebot für die Aufbauten und nicht für das Fahrgestell ein.

Die Haushaltsmittel dafür wurden sind eingeplant.

Herr Rudolph erläutert, dass das aktuell vorliegende Angebot geprüft wurde und der Ausschreibung entspricht. Bei dem angebotenen Fahrzeug handelt es sich um einen Ford Transit mit speziellen Auf- und Einbauten laut Feuerwehrnormvorgaben, so Herr Rudolph. Das Fahrzeug ist zur Personenbeförderung von 8 Personen zugelassen. Der Vorstandschaft der Feuerwehr Retzstadt ist es wichtig, dass das Fahrzeug nicht das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 t überschreitet, damit jeder Feuerwehrdienstleistende mit Fahrerlaubnis B das Fahrzeug fahren darf.

Nach Beratung ergeht folgender

Beschluss:
Die Gemeinde Retzstadt vergibt den Auftrag zur Herstellung und Lieferung des MTW gemäß Angebot Nr. 2303971 an die Firma Martin Schäfer GmbH zu einem Angebotspreis von 77.130,33 €.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0

Der Gemeinderat Jürgen Winkler bedankt sich im Namen der Feuerwehr Retzstadt für die Weitsicht und Zustimmung des Rates zum neuen Mannschaftstransportwagen.

Viele Grüße aus dem Rathaus

Euer Bürgermeister Karl Gerhard

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