Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2021

Die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung vom 22.02.2007 bedarf aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen Änderungen einer Erneuerung. Die Verwaltung hat auf Grundlage des aktuellen Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetages vom März 2021 einen neuen Satzungsentwurf erarbeitet. In die neue Satzung sind aus Gründen der rechtlichen Klarheit eine Reihe von Aktualisierungen und Ergänzungen eingearbeitet. Die neue Fassung der gesamten Satzung wurde einstimmig beschlossen und sie wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Genehmigt wurde auch ein Bauantrag für den Dörfleinsweg 5, allerdings wurden nicht alle beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan genehmigt.

Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im Kindergartenbereich immer wieder zu Schließungen, eingeschränktem Regelbetrieb oder Notbetreuung.  Die Bayerische Staatsregierung hat entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen, wie schon im letzten Jahr, pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Im Gegensatz zu den letztjährigen Beitragsübernahmen (100 % durch den Freistaat), werden in 2021 lediglich 70 % des pauschalen Beitragsersatzes vom Freistaat Bayern übernommen. Die verbleibenden 30 % könnten im Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung übernommen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, den gemeindlichen Anteil zum Beitragsersatz in Höhe von 30 % der Pauschalen dem Retzstadter Kindergarten, sowie allen Einrichtungen mit Gastkindern aus Retzstadt für den Zeitraum Januar bis Mai 2021 zu gewähren.

Der Gemeinderat beschließt, dass die DJK einen Investitionszuschuss von 15 % auf die neu geplanten Investitionen (Summe 42.000,–) erhält. Es ist geplant die Heizung und die Inneneinrichtung im Sportheim zu erneuern. Die ca. 6.300,– € werden im Haushalt des Jahres 2022 eingeplant.

Weitere Informationen des 1. Bürgermeisters Karl Gerhard: 

1) Anbindung MSP 7

Der Zuwendungsbescheid der Regierung von Unterfranken für den Baukostenzuschuss der Anbindung MSP7 in Höhe von 520.000 € ist bei der Gemeinde eingegangen.  Der Baubeginn wurde für Juni 2021 zugesagt. Aufgrund des derzeitigen Materialmangels in der Baubranche wird sich der Baubeginn etwas verschieben. Eine Information an die Bürger über die geänderte Verkehrsführung während der Bauphase wird zur gegebenen Zeit im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

2) Elektroladesäulen

Der Zuwendungsbescheid vom Bundesamt für Verwaltungsdienstleistungen in Höhe von 16.000 € für die Anbringung von 2 Elektroladesäulen an den geplanten Dorfladen Stellplätzen, ist bei der Gemeinde eingegangen.

3) Ferienbetreuung                                                                                                  

Der Vorsitzende hat von der AWO die Rückmeldung erhalten, dass die Ferienbetreuung in Retzstadt stattfindet. Es liegen aktuell 13 Anmeldungen vor. 

4) Bürgerversammlung

Am 23.07.2021 findet um 20:00 Uhr eine Bürgerversammlung in der DjK Sporthalle statt.

5) Endlagersuche atomarer Restmüll

Der Vorsitzende berichtet von der Teilnahme an der bundesweiten 2. Fachkonferenz für die Endlagersuche von atomaren Restmüll. Der Landkreis Main Spessart befindet sich derzeit noch in einem von 90 möglichen Teilgebieten für einen Endlagerstandort in Deutschland. Im Landkreis Main Spessart gibt es angeblich bis in die Tiefen Granitsteinvorkommen, der für eine Endlagerung von atomaren Restmüll geeignet ist. Der Standort für ein Endlager soll bis 2031 gefunden werden.

6) Bewässerungskonzept

Der Zuwendungsantrag für eine Förderung des Bewässerungskonzeptes in Retzstadt ist diese Woche bei dem  Wasserwirtschaftsamt eingegangen. Bei einer Zusage durch das Wasserwirtschaftsamt für eine Förderung des Projektes, kann eine Konzepterstellung von der Gemeinde in Auftrag gegeben werden.

Beste Grüße aus dem Rathaus

Karl Gerhard

Erster Bürgermeister