„SOS – Verhindern Sie das Kliniksterben!“ – Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach – Enttäuschende Antwort aus Berlin – Landrat Max Heimerl bei Protestaktion in Berlin

„SOS – Verhindern Sie das Kliniksterben! – Zerstören Sie nicht unsere kommunale Handlungsfähigkeit!“ – mit diesem Appell wandten sich die Landräte Max Heimerl und Erwin Schneider in einem offenen Brief im Juli an Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Darin forderten sie eine dringend benötigte finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Klinikreform, um das massive Defizit des Innklinikums und damit die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte der beiden Landkreise abzumildern.

Jetzt kam die ernüchternde Antwort aus Berlin. Das Schreiben, das vom Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke verfasst wurde, ist sehr allgemein gehalten. Er verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage, in der sich derzeit viele Krankenhäuser in Deutschland befinden und die Notwendigkeit einer Reform. Dann geht er auf einige Eckpunkte der Reform ein, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf formuliert werden soll. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme ihrer Leistungen sollen Krankenhäuser unter anderem künftig eine Vorhaltevergütung erhalten. Zur ergänzenden Finanzierung, die sich unmittelbar aus der Umsetzung der Krankenhausreform ergibt, sei eine Verlängerung und Ergänzung des Krankenhausstrukturfonds vorgesehen. Die nähere Ausgestaltung werde im Rahmen des Gesetzentwurfes erarbeitet.

Eine konkrete Antwort auf die zentrale Forderung nach einer finanziellen Überbrückungshilfe bis die Reform greift, bleibt das Bundesgesundheitsministerium jedoch schuldig. Das Schreiben verweist dagegen auf die Verpflichtung der Länder zur „auskömmlichen Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Krankenhausstruktur“.

Für Mühldorfs Landrat Max Heimerl eine enttäuschende Reaktion: „Die Antwort geht völlig am Thema vorbei und zeigt, dass man in Berlin nicht verstanden hat, in welcher prekären Lage sich die Krankenhäuser befinden und scheinbar auch nicht gewillt ist, unterstützende Maßnahmen zu ergreifen, um ein Kliniksterben zu verhindern.“ Auch Altöttings Landrat Erwin Schneider zeigt sich ernüchtert: „Mit der Weigerung, dringend benötigte finanzielle Mittel als Überbrückung zur Verfügung zu stellen, stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung und lässt kleinere Häuser sehenden Auges im Regen stehen. Das ist inakzeptabel und gefährdet die optimale medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

In dem Schreiben heißt es weiter, dass es nicht die Aufgabe des Bundes sei, den Krankenhäusern dauerhaft die Einnahmesituation zu garantieren, die vor dem Ausbruch der Pandemie bestanden hat. Für Landrat Heimerl geht diese Argumentation am Kern vorbei und ist in keinster Weise nachvollziehbar. Richtig ist, dass der Bund pandemiebedingte Fallzahlenrückgänge zunächst ausgeglichen hat. Die Ausgleichszahlungen wurden jedoch Mitte 2022 eingestellt. Seitdem wurden im Innklinikum aber noch mehr als 1800 Corona-Patienten behandelt, die finanziell nicht berücksichtigt wurden. Dazu kamen massive Kostensteigerungen, für die nicht das Krankenhaus-System ursächlich ist wie die hohe Inflationsrate, Tarifsteigerungen und steigende Energie- und Materialkosten. Dabei handelt es sich um marktwirtschaftliche Ausgabensteigerungen, die nicht beeinflussbar sind. Die Erlöse wiederum, die vom Bund über die Krankenkassen vorgegeben werden, wurden nicht adäquat angepasst. Daher klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander.

Das Bundesgesundheitsministerium verweist im Antwortschreiben zudem auf die Länder und deren Verantwortung, inflationsbedingte Kostensteigerungen und die damit verbundenen Verteuerungen der Investitionsvorhaben der Krankenhäuser auszugleichen. Im offenen Brief ging es jedoch nicht um die Investitionskosten, sondern um die laufenden Betriebskosten. Diese liegen durchaus in der Zuständigkeit des Bundes.

„Bundesminister Lauterbach lässt, bevor die sicherlich in manchen Punkten richtige Reform umgesetzt wird, kleinere Krankenhäuser bewusst an die Wand fahren. Die Folgen insbesondere für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum lassen ihn scheinbar kalt. Schließlich steht viel mehr auf dem Spiel. Der Erhalt der Krankenhäuser in der Fläche ist nicht nur für die stationäre Versorgung, sondern auch für die ambulante und notärztliche Versorgung, die Ausbildung des Pflegepersonals und die Weiterbildung der Ärzte zentral“, so Landrat Max Heimerl.

Er gibt sich mit der Antwort aus Berlin nicht zufrieden und kämpft weiter zusammen mit Altöttings Landrat Erwin Schneider für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in der Region.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft beteiligte sich heute am bundesweiten Protesttag gegen die bedrohliche Finanzlücke bei den Betriebskosten 2023 und 2024. Mit einem Schulterschluss der Krankenhäuser in Bayern wurde auf die unverschuldete Finanznot aufmerksam gemacht. Neben dem Vorstandsvorsitzenden des InnKlinikums Thomas Ewald nahm auch Landrat Max Heimerl an der Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin teil. Gleichzeitig wurde in den Kliniken vor Ort unter dem Motto „Alarmstufe rot! Wir sind trotzdem für Sie da!“ gegen die bedrohliche Lage der Krankenhäuser ein Zeichen gesetzt.

„Mir ist es wichtig, im Rahmen des Protesttages in Berlin Präsenz zu zeigen. Denn auf Bundesebene werden die Weichen gestellt, die über den Fortbestand der Gesundheitsversorgung auf dem Land entscheiden. Vor Ort haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bauen in unseren Kliniken Doppelvorhaltungen ab und bilden Zentren. Jetzt ist der Bund gefordert! Er muss jetzt handeln! Erst stabilisieren, dann sinnvoll reformieren! Deshalb kämpfen wir weiter vehement für eine Überbrückungsfinanzierung“, so der Landrat.

„Lauterbach muss zusätzliche Mittel freigeben, um wohnortnahe Krankenhausversorgung auch weiterhin zu ermöglichen. Lauterbach dreht derzeit den Wasserhahn zu und wartet, wer als nächstes verdurstet. Das ist unverantwortlich!“