Unverständnis über neue SÜMÖ-Gedankenspiele

Bürgermeister Michael Hetzl und Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner beurteilen die von Stadtrat Stefan Lasner öffentlich gemachten Vorschlägen zur Innenstadtentwicklung weitgehend skeptisch. „Grundsätzlich freuen wir uns immer über konstruktive Anregungen zur Stadtentwicklung“, sagt Bürgermeister Hetzl. „Im Fall der neuen Gedankenspiele muss man unseres Erachtens zwei Dinge voneinander unterscheiden: Erstens würde die Entwicklung des einstigen SÜMÖ-Geländes komplett auf Anfang gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass die neuen Ideen im Endeffekt einen weiteren jahrelangen Stillstand bedeuten würden. Zweitens beinhaltet die Vision des CSU-Fraktionsvorsitzenden auch eine grundsätzliche Weichenstellung für unseren Hochschulcampus, die wohlüberlegt sein muss und für die wir Landesgelder benötigen.“

Hetzl: „Für Campusverlagerung müssen Landesgelder fließen“

Der Bürgermeister weiter zur Campusverlagerung: „Dass die Studierenden und Lehrenden derzeit in einer bestenfalls provisorischen Weise untergebracht sind, wissen wir. Darüber sind wir mit der Campusleitung ebenso wie im Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn – Waldkraiburg beständig im Austausch. Die Wahrheit ist: Ohne eine Finanzierung durch den Freistaat wird sich hieran nichts ändern. Uns ist im November 2022 von Markus Blume, dem Staatsminister für Wissenschaft aus der CSU, gesagt worden, dass auf absehbare Zeit kein Geld für eine Campusentwicklung in Mühldorf vorhanden ist. Falls sich das geändert haben sollte, freut mich das sehr – wie bestimmt auch die Campusleitung. Ohne eine erkleckliche Geldspritze des Freistaats jedenfalls wird das Konzept des CSU-Fraktionsvorsitzenden genau das bleiben, als was er es betitelt: eine Vision.“

Hetzl und Weichselgartner betonen ihre Offenheit gegenüber einer zumindest teilweisen Verlagerung des Hochschulcampus in die Innenstadt. „Entsprechende Überlegungen gibt es seit längerem“, erläutert der Bürgermeister. „Die Belebung der Innenstadt und die Attraktivität für Studierende und Lehrende sprechen für eine derartige Lösung. Es gibt aber auch handfeste Argumente dagegen. Eine Hochschule benötigt langfristig betrachtet in der Regel räumliche Entwicklungsmöglichkeiten, die am jetzt angedachten Standort einfach nicht gegeben sind. Wir haben in Mühldorf beim Krankenhaus schon einmal den Fehler gemacht, bei einem Großprojekt einen innenstädtischen Standort ohne Entwicklungsperspektive zu wählen. Dieser Fehler darf sich in keinem Fall wiederholen.“

Bürgermeister Hetzl weiter: „Bis jetzt war in den Gesprächen mit dem Landrat der Tenor, nur einen Teil des Campus eventuell zu verlagern sowie die Nutzung in zeitnah verfügbare Bestandsimmobilien und den von den städtischen Gremien beschlossenen Rahmenplan zum ehemaligen SÜMÖ-Gelände zu integrieren.“

Ideen zu SÜMÖ-Gelände: Weichselgartner sieht viele konkrete Probleme

Stadtbaumeisterin Weichselgartner ergänzt: „Ein wirkliches Problem ist, dass die jetzt publik gemachte Skizze gänzlich ignoriert, was in vergangenen Monaten und Jahren gemeinsam mit dem Stadtrat, der Städtebauförderung und der Bayerischen Architektenkammer erarbeitet und beschlossen wurde.“

Anfang 2022 waren die Ergebnisse eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs präsentiert worden. Diesen Wettbewerb mit in den Gremien abgestimmten Vorgaben hat eine Mehrheit im Stadtrat mitgetragen. „Im Preisgericht waren alle Fraktionen vertreten, renommierte Städteplaner und Landschaftsarchitekten haben Entwürfe erarbeitet“, ruft die Stadtbaumeisterin in Erinnerung. „Es gab eine sehr eindeutige Entscheidung für einen ersten Platz. Die aktuell diskutierten Skizzen zeigen demgegenüber große Anteile eines dritten Preises aus dem Wettbewerben, der aus guten städtebaulichen Gründen nicht gewonnen hat.“ Die Städtebauförderung habe den Wettbewerb ebenso unterstützt wie den daraus resultierenden Rahmenplan, in den die Rückmeldungen der Fraktionen eingeflossen seien. Auf dieser Grundlage beschloss der Stadtrat erst kürzlich die Erarbeitung eines Bebauungsplans. „Das alles zu ignorieren und in Skizzenform völlig neue Ideen in die Welt zu setzen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Weichselgartner weiter.

Konkret birgt die neue Skizze nach Einschätzung der Stadtbaumeisterin eine Reihe von Problemen in sich. Die Lage des Parkhauses in den Skizzen widerspreche dem seit Jahren definierten städtebaulichen Ziel, den Grüngürtel um die Altstadt fortzusetzen. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse werde mit dieser Idee über Jahre nichts passieren. „Also können keine zusätzlichen Stellplätze entstehen, und die Mitarbeiter der Innenstadt finden weiter nicht ausreichend Parkplätze“, so Weichselgartner. „Damit gefährdet man Geschäfte, Gastronomie, Praxen und die gesamte Innenstadt. Außerdem wird die angedachte Verbindung über die alte B12 über Jahrzehnte nicht möglich sein, weshalb auch hier Stillstand unvermeidbar sein wird.“ Der Supermarkt sei zudem an einer Stelle eingeplant, an der sich keiner der in Frage kommenden Betreiber ansiedeln möchte.

„Überdies würden bisherige Überlegungen zur Finanzierung eines Hallenbadneubaus verunmöglicht, die auf Erlösen aus Wohnbauprojekten auf dem Areal basieren“, sagt Bürgermeister Hetzl. „Wenn man sich die aktuellen Ideen genau anschaut, wird klar: Bevor es kein Hallenbad an anderer Stelle gibt und das alte Bad abgerissen werden, kann es keinen einzigen neuen Parkplatz, keinen neuen Supermarkt und keine Umsiedlung der Hochschule geben. Gerade weil wir auch die gesamte Altstadt im Blick haben, bedeutet das weitergedacht: ohne neue Parkplätze auf dem SÜMÖ-Areal auf Jahre hinaus auch keine Weiterentwicklung auf dem Stadtplatz. Ob bei einer Komplettverlagerung der Hochschule ein Park in der skizzierten Größe überhaupt möglich ist, müssten Fachleute prüfen. Ich befürchte, das wird schwierig sein.“

Michael Hetzl weiter: „Letztlich obliegt dem Stadtrat die Entscheidung über die Entwicklung unserer Innenstadt. Die Verwaltung und ich agieren auf Basis dessen, was uns aufgetragen wird. In der Planung des SÜMÖ-Geländes stehen wir aktuell an einem Punkt, an den uns Mehrheitsentscheidungen geführt haben – beginnend übrigens weit vor meiner Amtszeit. Die CSU-Fraktion hat bislang jede Entscheidung bis hin zum Bebauungsplanbeschluss mitgetragen. Ob man jetzt die vollständige Kehrtwende und den kompletten Neustart möchte, sollte gut überlegt sein. Zumal eine Unzahl an schwierigen Einzelheiten bei den neuen Gedankenspielen auszuloten wäre. Nur ein Beispiel: Die Frauenkirche ist ein Eckpfeiler im Kirchenleben unserer Stadt. Dass hier in Nebensätzen über eine Entweihung für eine Nutzung als Hörsaal nachgedacht wird, kann ich nicht gutheißen. Ich bezweifle sehr, dass das von Kirchenseite und den Menschen in Mühldorf gewollt ist.“

„Wir sind sicher, dass es gute Möglichkeiten gäbe, den Campus in den mit den Gremien und der Regierung abgestimmten und von der Regierung geförderten Rahmenplan zu integrieren“, lautet das Fazit von Bürgermeister und Stadtbaumeisterin. „Wie von Herrn Lasner skizziert, wird das aber nicht funktionieren.“