Petition eingereicht – Bürgernetzwerk für Tempo 30 vor der Schule in Neumarkt-Sankt Veit
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Die Diskussion um ein streckenbezogenes Tempo 30 in der Hörberingerstraße an der Schule und Pflegeheim in Neumarkt- Sankt Veit ist bereits seit mehreren Jahren im Gange. Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass diese Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt falle, da es sich um eine Staatstraße handelt (St 2086). Eine dementsprechende Eingabe des Bürgernetzwerks NSV, Transforum e.V., vertreten durch Eva Guse, Michael Behrens und Dr. Christian Guse, wurde vom Landratsamt Mühldorf negativ beschieden. Ein gemeinsamer Ortstermin wurde abgelehnt, weshalb sie nun eine Petition für Tempo 30 am bayerischen Landtag eingereicht haben.
„Als Bürgernetzwerk setzen wir uns auch für die Sicherheit von vulnerablen Gruppen im Straßenverkehr ein.“, so das Bürgernetzwerk. „Die Hauptgründe für die Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung (durch das Landratsamt, Anm. d. Red.) waren, dass keiner der beiden Hauptausgänge auf die Hörberingerstraße mündet, dass keine Gefahrenlage erkennbar und der Bereich sicher genug wäre. Eine Gefahrenlage müsse aber nachgewiesen werden, weshalb unser Anliegen rechtlich nicht möglich wäre. Das sehen wir anders.“
Nun geben die verschiedenen Behörden ihre Stellungnahmen zu dieser Thematik ab. Danach wird die Petition im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt. Das Bürgernetzwerk NSV hofft auf einen positiven Bescheid. In der Gemeinde Berg, Neumarkt in der Oberpfalz, war für die Einrichtung von Tempo 30 vor der Schule nicht der Umweg über eine Petition notwendig.
